Nur derjenige Flug wird berücksichtigt, der auch wirklich zu der Verspätung geführt hat, auch wenn der gebuchte Flug aus mehreren Teilstrecken besteht. Das entschied das Amtsgericht Erding, Urteil vom 29.03.2017, 5 C 3345/16
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Nur derjenige Flug wird berücksichtigt, der auch wirklich zu der Verspätung geführt hat, auch wenn der gebuchte Flug aus mehreren Teilstrecken besteht. Das entschied das Amtsgericht Erding, Urteil vom 29.03.2017, 5 C 3345/16
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München muss der geschädigte Halter eines PKW`s beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht (hier: bei der Pflege eines Baumes auf seinem Grundstück) verletzt hat. Gelingt es ihm nicht, bleibt er auf seinem Schaden sitzen. Amtsgericht München Urteil vom 16.06.2016, Az.: 233 C 16357/14
Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 03.05.2017, Az.: 411 C 37/17, entschieden, dass jeder Verkehrsunfall den Geschädigten berechtigt, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen und dass die dann entstehenden Anwaltskosten immer erstattungsfähig sind. Nur wenn der Schädiger den geschuldeten Betrag z.B. bereits anerkannt hat, sind Anwaltskosten nicht erstattungsfähig.
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 04.08.2017, 9 U 173/16, hat eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen. Trotz nicht verwendetem Fahrradhelm erhöhe sich der Eigenhaftungsanteil nicht zusätzlich.
Der BGH hat in einem neuen Urteil zugunsten einer Familie entschieden. Das Gericht bestätigte erneut, dass der Abgemahnte (Beklagte) seiner sekundären Darlegungslast nachkommt, wenn von ihm befragte Familienmitglieder die Täterschaft verneinen und dies entsprechend dem Rechteinhaber mitgeteilt wird. Zudem stellt der BGH fest, dass nicht von der Art des Downloads auf den Täter geschlossen werden kann. Urteil vom 27.07.2017, I ZR 68/16
Zu der umstrittenen Frage, ob in einem Zivilprozess die Aufzeichnungen einer sog. Dashcam als Beweismittel zugelassen werden können, haben nun zwei Oberlandesgerichte entschieden, dass dieses Beweismittel im Rahmen einer Güterabgwägung zugelassen werden kann. OLG Nürnberg Beschluss vom 10.08.2017, 13 U 851/17 und OLG Stuttgart Urteil vom 17.07.2017, 10 U 41/17
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Abmahnung eines Automobilzulieferers gegenüber einem Mitarbeiter rechtmäßig ist, weil er während der Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel angesehen hat. Urteil Arbeitsgericht Köln vom 28.08.2017, 20 Ca 7940/16
Der BGH hat bereits am 14.02.2017, VI ZR 434/15, entschieden, dass sich der Tierhalter eines Pferdes nach § 833 S.2 BGH von der Gefährdungshaftung des § 833 S.1 BGB nur dann entlasten kann, wenn es ihm gelingt zu beweisen, dass es er mit seinem Betrieb Gewinn erwirtschaftet.
Der BGH hat entscheiden, dass der Käufer aus Schleswig-Holstein, der seinen gebrauchten PKW bei einem Händler in Berlin gekauft hat, vor der Verbringung des Fahrzeugs nach Berlin (Motorschaden) vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss verlangen kann. Kommt er dem Nachbesserungsverlangen des Käufers nicht nach, muss er ggf. die Kosten der Selbstvornahme (Reparatur des Fahrzeugs in einem anderen Betrieb) zahlen. Urteil vom 19. Juli 2017, VIII ZR 278/16
Das LG Offenburg hat entschieden, dass Erwerber eines Dieselautos, hier VW-Käufer, auch einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller geltend machen können. Das Gericht geht dabei von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) aus. Landgericht Oldenburg Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16