Das OLG Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 02.05.2017 (8 U 170/16) bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen, z.B. „Für 15 € kannste ihn haben.“ (Konversation über ein Fahrzeug mit einem Verkehrswert im 5-stelligen Bereich).
Die Vereinbarung von Schwarzarbeit führt zur Unwirksamkeit eines Werkvertrages, der gegen § 1 Absatz 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstößt. Urteil des BGH vom 16.03.2017, VII ZR 197/16
Der BGH musste sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befassen. Dabei war die Frage zu entscheiden, ob die Eltern in einem Filesharing-Verfahren angeben müssen, welches ihrer Kinder das Filesharing begangen hat, sofern sie hierüber Kenntnis haben. Urteil des BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16
Auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Oberhausen, KM 0,80, zwischen der Anschlussstelle Königsforst und dem Autobahnkreuz Köln-Ost, kam es mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Traffistar S330 in der Zeit Februar 2016 bis 15.12.2016 zu falschen Geschwindigkeitsmessungen. Gemessen wurden rund 400.000 Fahrzeug.
Gerade im Flachland sind viele Fahrzeuge im Winter immer noch ohne Winterreifen ausgerüstet. Dabei muss der Halter des PKW`s aber wissen, dass er bei einem Verkehrsunfall seinen Versicherungsschutz riskiert. Zumindest droht ihm teilweise der Verlust des Versicherungsschutzes, nämlich dann, wenn ihm grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Das kann nicht bei jeder glatten Straße angenommen werden. Wie die beiden Urteile zeigen, kann es sich lohnen einen Anwalt einzuschalten, wenn die Versicherung keine Zahlung leisten will und einen Regress unternimmt.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – ein Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarf von Gesellschaftern kündigen, die erst nach Abschluss des betroffenen Mietvertrages in die GbR eingetreten sind. Der BGH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf, wonach eine Eigenbedarfskündigung nur für Gesellschafter möglich ist, die der Gesellschaft schon bei Abschluss des Mietvertrags angehört haben.
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 220/15) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zur Prüfung verpflichtet ist, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich über ein sicheres Passwort verfügt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Der Käufer muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/1.
Die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung stellt einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bereits im SIS eingetragen war. Urteil des BGH vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15VIII ZR 234/15
Auch wenn die Polizei hierzu rät: Wer zum Schutz gegen Einbrecher seine gemietete Wohnung absichern möchte, kann dies auf eigene Kosten mit einem Sicherheitsschloss tun. Der Vermieter ist nicht berechtigt, den Einbau eines Sicherheitsschlosses zu verbieten. Bei Auszug des Mieters muss der Mieter jedoch den alten Zustand ohne Sicherheitsschloss wieder herstellen