Das Bewertungsportal jameda trägt die Beweislast, dass eine schlechte Bewertung auf einer wahren Tatsache beruht. Gelingt dieser Beweis jameda nicht, müssen nicht nur die Behauptungen sondern auch die vergebenen Noten gelöscht werden. Urteil des Landgerichts München vom 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15.
Auch auf öffentlichen Plätzen und Flächen (ähnlich bei öffentlichen Parkplätzen), die der Erholung dienen, können Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. September 2017, 22 U 174/16
Kann der Vermieter aufgrund eines Zahlungsrückstandes des Mieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB fristlos kündigen, wird dieses Recht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen. BGH Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/16
Um die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel an einem Kraftfahrzeug auszuschließen, benutzen die Vertragsparteien oft Formulierungen wie „gekauft wie gesehen“. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das nur zur Folge, dass der Käufer als Kfz-Laie nur bei den Mängeln mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist, die er ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen konnte. Beschluss Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.08.2017, 9 U 29/17
Der BGH hat erneut die Mindestanforderungen an eine Nebenkostenabrechnung genannt, die das Gericht in den letzten 40 Jahren aufgestellt hat: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und (wenn nötig) die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen. BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 3/17
Wenn der Verkäufer den Kilometerstand des Fahrzeugs im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ einträgt, übernimmt er eine Garantie für die Richtigkeit der Angabe. Der Käufer kann dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich später eine höhere Laufleistungen herausstellt. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 18.05.2017, 1 U 65/16
Eine 52jährige Münchnerin wurde am 09.08.2017 wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 150 € verurteilt. Die Fahrzeughalterin hatte ihren BMW X1 vorne und hinten mit Kameras ausgestattet, die ununterbrochen Aufzeichnungen von der unmittelbaren Umgebung machten. Das Amtsgericht München sah darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Urteil vom 09.08.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17, nicht rechtskräftig
Gibt der Arbeitgeber eine ungerechte Arbeitsanweisung, müssen Arbeitnehmer diese dann nicht befolgen, wenn die Anweisung ungerecht ist. Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 14.09.2017, 5 AS 7/17
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. So entschieden mit rechtskräftigem Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2017, 20 U 42/17
Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparkt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Notfalls muss der Fahrzeugführer Aussteigen, um den unübersichtlichen Bereich zu prüfen. Bei einem Unfall mit einem Hindernis hafte der Parkhausbetreiber nicht, so das Amtsgericht München gem. Urteil vom 19.09.2016, 122 C 5010/16.