für das ich mich einsetze. Sie bekommen kurzfristig und unkompliziert einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt mit 5*-Bewertung. Meine Tätigkeitsschwerpunkte, in denen ich
besondere Bearbeitungskompetenzen habe, sind folgende Rechtsgebiete:

  • Verkehrsrecht (Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DeutschenAnwaltVerein)

  • Miet- und Immobilienrecht (Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht im DeutschenAnwaltVerein)

  • Arbeitsrecht

  • Familienrecht

  • Vertragsrecht und Inkasso bis zur Zwangsvollstreckung

  • Medienrecht und Gewerbliche Schutzrechte

  • Datenschutzrecht (DSGVO, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzerklärung, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten etc.)

Ich kann Ihnen auch in vielen anderen Rechtsgebieten helfen. Bitte sprechen
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empfehlen.

 

Ihr Tobias Stadie

Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Urteil BGH vom 18.12.2019, XII ZR 13/19

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 U 141/18, entschieden, dass eine gewährte Förderung für einen DSL Ausbau in einer Gemeinde in Bayern nicht zurückgezahlt werden muss. Die Gemeinde habe nach erklärtem Rücktritt weder einen Anspruch auf Rückzahlung noch auf Schadenersatz. Sie habe die Satellitenübertragung statt einer Richtfunkübertragung an Erfüllungs statt (§ 364 Absatz 1 BGB) angenommen, indem die Förderung ausgezahlt wurde und nachdem klar war, dass eine Richtfunkübertragung zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar war.

Ein Kaufvertrag über ein Auto ist nicht schon deshalb ein Fernabsatzvertrag i. S. von § 312c I BGB, weil der Käufer das von einem Autohaus im Internet beworbene Fahrzeug unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels bestellt und der Verkäufer die Bestellung unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels annimmt. Erforderlich ist vielmehr auch, dass der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt. An einem solchen System fehlt es, wenn gekaufte Fahrzeuge in der Regel bei dem Verkäufer abgeholt werden müssen und allenfalls ausnahmsweise beim Käufer angeliefert werden. Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16.09.2019 – 2 O 683/19