Update: Anpassung der Gewerbemieten bei behördlich angeordnetem Lockdown

Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die behördlichen COVID-19-Maßnahmen sind (Stand heute) idR. kein Mietmangel

Einige Gerichte beschäftigten sich nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 mit der Frage, ob die hoheitlichen Maßnahmen, wie zeitweise angeordnete Schließung des Einzelhandels etc., einen Mangel im Mietverhältnis im Sinne von § 536 BGB begründen. Die Tendenz der Rechtsprechung ging deutlich in die Richtung, dass die hoheitlichen Maßnahmen (von vorübergehender Natur) keinen Mietmangel begründen.… Die behördlichen COVID-19-Maßnahmen sind (Stand heute) idR. kein Mietmangel weiterlesen

Ihr Recht auf ein bleifreies Haus!

Bleirohre als Trinkwasserleitungen sind ein Sachmangel. Der Verkäufer einer Immobilie muss hierüber aufklären, auch wenn noch kein konkreter Sanierungsbedarf besteht, jedoch die Gefahr besteht, dass Blei austritt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Mangels sind nicht die Regeln der Technik bei Errichtung des Hauses, sondern bei Abschluss des Kaufvertrages. Urteil OLG Düsseldorf vom 22.10.2019, 24… Ihr Recht auf ein bleifreies Haus! weiterlesen

Die Gewerberaummiete ist auch während corona-bedingter Schließung geschuldet!

Die Schließung der Verkaufsstätte aufgrund behördlicher Anordnung wegen COVID-19 stellt mietrechtlich weder einen Mangel noch eine Unmöglichkeit dar. Auch ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anzunehmen, solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne zu erzielen. Urteil Landgericht Frankfurt/Main vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20 (nicht rechtskräftig)

VG Hamburg bestätigt Ladenschließung wg. Corona-Pandemie

Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 10 E 1380/20) hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Eilantrag einer Besitzerin einiger Geschäfte zurückgewiesen, mit dem sich die Besitzerin gegen die Schließungs-Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg wehren wollte.

Landgericht Bielefeld: Nutzungsausfall für 365 Tage

Eine Geschädigte kann einen Anspruch auf unfallbedingten Nutzungsausfall für die Dauer von 365 Tagen haben. Urteil Landgericht Bielefeld vom 15.11.2019, Az. 2 O 85/16

Landgericht Leipzig: Haftungsquote beim Spurwechsel und unklarer Verkehrslage

Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Derjenige, der die Spur wechselt, muss dafür Sorge trage, dass andere nicht gefährdet werden. Urteil Landgericht Leipzig vom 10. Januar 2019, Az. 4 O 2474/17

LG Hamburg: Wechsel von der fiktiven Schadensabrechnung in die konkrete möglich

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abgerechnet und ist hierüber eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, kann er nach Durchführung einer Reparatur konkret abrechnen. Urteil Landgericht Hamburg vom 15.04.2019, Az.: 331 S 65/17

BGH Urteil zu Falschpaken auf Privatparkplätzen

Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Urteil BGH vom 18.12.2019, XII ZR 13/19

OLG Bamberg: Mandantin/TK-Anbieter muss Förderung von 67.500 € nicht zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 U 141/18, entschieden, dass eine gewährte Förderung für einen DSL Ausbau in einer Gemeinde in Bayern nicht zurückgezahlt werden muss. Die Gemeinde habe nach erklärtem Rücktritt weder einen Anspruch auf Rückzahlung noch auf Schadenersatz. Sie habe die Satellitenübertragung statt einer Richtfunkübertragung an Erfüllungs statt (§ 364 Absatz 1 BGB) angenommen, indem die Förderung ausgezahlt wurde und nachdem klar war, dass eine Richtfunkübertragung zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar war.