Werden bei einem Sturm (hier: Sturm-/Orkantief Zeynep und Antonia) Gartenmöbel von einer Dachterrasse auf ein geparktes Auto geschleudert, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der für die Gartenmöbel verkehrssicherungspflichtige Mieter diese Möbel nicht ausreichend gesichert hat. Landgericht Hagen, Urteil vom 31.01.2023, Az.: 4 O 111/22 Es war ein Schaden an einem geparkten PKW des Klägers von… LG Hagen: Anscheinsbeweis und Verkehrssicherungspflicht bei Sturm weiterlesen
Bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug führt die erforderliche Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am Unfall trifft bzw. sich der Verkehrsunfall für sie nicht als unabwendbares Ereignis darstellt, zu einer Haftungsquote von 70 Prozent zu 30 Prozent zu Gunsten des… AG Erding: Haftung 30 (PKW) zu 70 (LKW) bei Unaufklärbarkeit einer Kollision weiterlesen
Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag über einen fabrikneuen Radlader hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Dem steht nicht entgegen, dass die Klausel handschriftlich ausgeführt wurde, da die Klausel gleichwohl für eine Vielzahl von Verträgen vom Verkäufer verwendet wird. Landgericht Bonn, Urteil vom 01.09.2022, Az.: 3 O 47/22 Der Kläger hatte von der… LG Bonn: Rückabwicklung Kaufvertrag Radlader weiterlesen
Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Einige Gerichte beschäftigten sich nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 mit der Frage, ob die hoheitlichen Maßnahmen, wie zeitweise angeordnete Schließung des Einzelhandels etc., einen Mangel im Mietverhältnis im Sinne von § 536 BGB begründen. Die Tendenz der Rechtsprechung ging deutlich in die Richtung, dass die hoheitlichen Maßnahmen (von vorübergehender Natur) keinen Mietmangel begründen.… Die behördlichen COVID-19-Maßnahmen sind (Stand heute) idR. kein Mietmangel weiterlesen
Bleirohre als Trinkwasserleitungen sind ein Sachmangel. Der Verkäufer einer Immobilie muss hierüber aufklären, auch wenn noch kein konkreter Sanierungsbedarf besteht, jedoch die Gefahr besteht, dass Blei austritt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Mangels sind nicht die Regeln der Technik bei Errichtung des Hauses, sondern bei Abschluss des Kaufvertrages. Urteil OLG Düsseldorf vom 22.10.2019, 24… Ihr Recht auf ein bleifreies Haus! weiterlesen
Die Schließung der Verkaufsstätte aufgrund behördlicher Anordnung wegen COVID-19 stellt mietrechtlich weder einen Mangel noch eine Unmöglichkeit dar. Auch ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anzunehmen, solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne zu erzielen. Urteil Landgericht Frankfurt/Main vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20 (nicht rechtskräftig)
Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 10 E 1380/20) hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Eilantrag einer Besitzerin einiger Geschäfte zurückgewiesen, mit dem sich die Besitzerin gegen die Schließungs-Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg wehren wollte.
Eine Geschädigte kann einen Anspruch auf unfallbedingten Nutzungsausfall für die Dauer von 365 Tagen haben. Urteil Landgericht Bielefeld vom 15.11.2019, Az. 2 O 85/16