Kategorie: News

Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Am 24.02.2021 ergingen zu diesem Thema zwei OLG Urteile: beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Einige Gerichte beschäftigten sich nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 mit der Frage, ob die hoheitlichen Maßnahmen, wie zeitweise angeordnete Schließung des Einzelhandels etc., einen Mangel im Mietverhältnis im Sinne von § 536 BGB begründen. Die Tendenz der Rechtsprechung ging deutlich in die Richtung, dass die hoheitlichen Maßnahmen (von vorübergehender Natur) keinen Mietmangel begründen.… Die behördlichen COVID-19-Maßnahmen sind (Stand heute) idR. kein Mietmangel weiterlesen

Bleirohre als Trinkwasserleitungen sind ein Sachmangel. Der Verkäufer einer Immobilie muss hierüber aufklären, auch wenn noch kein konkreter Sanierungsbedarf besteht, jedoch die Gefahr besteht, dass Blei austritt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Mangels sind nicht die Regeln der Technik bei Errichtung des Hauses, sondern bei Abschluss des Kaufvertrages. Urteil OLG Düsseldorf vom 22.10.2019, 24… Ihr Recht auf ein bleifreies Haus! weiterlesen

Die Schließung der Verkaufsstätte aufgrund behördlicher Anordnung wegen COVID-19 stellt mietrechtlich weder einen Mangel noch eine Unmöglichkeit dar. Auch ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anzunehmen, solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne zu erzielen. Urteil Landgericht Frankfurt/Main vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20 (nicht rechtskräftig)

Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 10 E 1380/20) hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Eilantrag einer Besitzerin einiger Geschäfte zurückgewiesen, mit dem sich die Besitzerin gegen die Schließungs-Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg wehren wollte.

Eine Geschädigte kann einen Anspruch auf unfallbedingten Nutzungsausfall für die Dauer von 365 Tagen haben. Urteil Landgericht Bielefeld vom 15.11.2019, Az. 2 O 85/16

Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Derjenige, der die Spur wechselt, muss dafür Sorge trage, dass andere nicht gefährdet werden. Urteil Landgericht Leipzig vom 10. Januar 2019, Az. 4 O 2474/17

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abgerechnet und ist hierüber eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, kann er nach Durchführung einer Reparatur konkret abrechnen. Urteil Landgericht Hamburg vom 15.04.2019, Az.: 331 S 65/17

Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Urteil BGH vom 18.12.2019, XII ZR 13/19