Wie bereits in meinem Beitrag vom 17.01.2018 berichtet, hatte das OLG Köln (18 U 112/17) in einem Hinweisbeschluss den Berufungskläger (Autohaus) darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16, keine Aussicht auf Erfolg habe. Das Urteil des Landgerichts Aachen ist nun rechtskräftig.
Vereinzelte Glättebildungen stellen keine winterlichen Straßenverhältnisse dar, so das AG Mannheim mit Urteil vom 22.05.2015, 3 C 308/14. Winterliche Straßenverhältnisse liegen nicht vor, wenn sich lediglich an Brücken oder anderen kältegefährdenden Stellen Glätte bildet.
Das hat das VG Düsseldorf am 24.01.2018 (6 K 12341/17) entschieden. Die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis unzulässig, da die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht in ihren Rechten verletzt sei.
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 16.1.18 (X ZR 44/17) muss ein Reiseveranstalter es hinnehmen und den Reisepreis komplett erstatten, wenn weltberühmte Sehenswürdigkeiten aus einem Reiseprogramm gestrichen werden (hier wurde in Peking der Besuch des der Verbotenen Stadt und Platz des Himmlischen Friedens wegen einer Militärparade abgesagt) und der Reisende vom Reisevertrag zurücktritt.
Die Berufung des Händlers habe keine Aussicht auf Erfolg (Beschluss vom 20. Dezember 2017,18 U 112/17). Es geht um einen Autokauf eines VW Beetle in 2015.
Wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, ist der Fahrer des LKW nicht immer für den Schaden an dahinter fahrenden Fahrzeug in der Haftung. Wenn der LKW Fahrer mit dem Stein nicht rechnen musste, trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht und er muss keinen Schadensersatz zahlen. Urteil Landgerichts Nürnberg–Fürth 30.03.2017, Az: 2 S 2191/16
Ein schöner Urlaub geht zu Ende oder hat noch gar nicht angefangen. Leider kommt es auf dem Weg in oder aus dem Urlaub immer zu Unfällen im Ausland. Bei Unfällen im Ausland ist die anschließende Schadensregulierung nicht ganz einfach. Nicht selten bleibt der Geschädigte auf seinen Schäden sitzen. Das kann durch sorgfältige Sachbearbeitung vermieden werden.
Bei der Kollision von Skifahrern und Snowboardern in der Alpenregion werden die FIS-Regeln des Internationalen Skiverbands von den Gerichten als Entscheidungshilfe herangezogen. Als Wintersportler ist es daher wichtig, sich mit diesen Regeln vertraut zu machen. Zudem sind eine private Haftpflichtversicherung sowie das Tragen eines Skihelms zu empfehlen. Passieren ohne Helm Kopfverletzungen kann ein Mitverschulden angenommen werden.
Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17.11.2017, Az. I-2 O 45/17, ist die Widerrufsbelehrung der VW Bank aus einem Darlehnsvertrag aus 2014 fehlerhaft.Der Käufer könne auch sein Fahrzeug zurückgeben, müsse aber Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.
Bei einem Fahrzeugverkauf unter Verbrauchern kann der Haftungsausschluss auch auf das Fehlen von Eigenschaften erstrecken, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer vorher abgegebenen öffentlichen Äußerungen auf mobile.de erwarten durfte. Urteil des Bundesgerichtshofels vom 27.09.2017, VIII ZR 271/16