Das Landgericht Coburg hatte Zweifel an einem Autodiebstahl und wies die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Kasko-Versicherung ab. Er habe den vollständigen Beweis für den Diebstahl seines Fahrzeugs nicht erbracht. Landgericht Coburg Urteil vom 08.12.2016, Az.: 220 O 95/16
Der BGH hat entscheiden, dass zwar der Betrieb von Dashcams nach § 4 BDSG verboten ist, die Aufnahmen jedoch als Beweismittel in Zivilprozessen zugelassen werden können. Urteil BGH vom 15.05.2018, VI ZR 233/17
Das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass von einem Unternehmer als Verkäufer auszugehen ist, wenn über die Internetplattform ebay in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe stattgefunden haben. Amtsgericht Kassel Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18
Wußten Sie, dass am 25.05.2018 eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt? Bis dahin sollte ihre alten Datenschutzerklärung auf Ihrer Website angepasst und neu formuliert werden. Andernfalls risikieren Sie eine Abmahnung eines Mitbewerbers.
Wer sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss mit herunterfallenden Nüssen rechnen. Gleiches gilt für überragende Äste des Nachbargrundstücks. Urteil Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 2017 , Az. 32 C 365/17
Mit Urteil vom 20. März 2018 (X ZR 25/17) hat der BGH entschieden, dass eine Fluggesellschaft das Kündigungsrecht des Passagiers nach § 649 BGB in den Beförderungsbedingungen wirksam ausschließen kann. Die Fluggesellschaft behalte bei einer Kündigung ihren Vergütungsanspruch, müsse sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.
Das Amtsgericht Rheinbach hat entschieden, dass ein Mieter nicht berechtigt ist, einen hölzernen Sichtschutz von einer Größe von 1 m x 1,9 m an einem Balkongeländer zu befestigen. AG Rheinbach Urteil vom 15.03.2018, Az.: 3 C 116/17
Wenn eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Riegl LR90-235/P bei einem Überholvorgang in einem Abstand von mehr als 300 m durchgeführt wird, ist eine Zuordnungssicherheit zu einem der beiden Fahrzeuge nicht gegeben, da nach der Bedienungsanleitung ab einer Entfernung von mehr als 300m der Zielerfassungsbereich um insgesamt 2 Pkw-Breiten (ca. 3,50 m) zu erweitern ist. Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26.05.2017, Az.: 729 OWi – 253 Js 291/17 – 78/17
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17) entschieden, dass Altersabstandsklauseln in einer Versorgungsordnung des Arbeitgebers wirksam sein können, wenn die Klauseln vorsehen, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind.
Wie bereits am 05.02.2018 berichtet musste sich der BGH im Rahmen einer Revision mit der Frage beschäftigen, ob eine Ärztin mit einem Standardeintrag Anspruch darauf hat aus diesem Portal gelöscht zu werden. Am 20.02.2018 hat nun der BGH entschieden, dass jameda nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG die personenbezogenen Daten löschen muss, da ihre Speicherung unzulässig ist. Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17
