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Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 U 141/18, entschieden, dass eine gewährte Förderung für einen DSL Ausbau in einer Gemeinde in Bayern nicht zurückgezahlt werden muss. Die Gemeinde habe nach erklärtem Rücktritt weder einen Anspruch auf Rückzahlung noch auf Schadenersatz. Sie habe die Satellitenübertragung statt einer Richtfunkübertragung an Erfüllungs statt (§ 364 Absatz 1 BGB) angenommen, indem die Förderung ausgezahlt wurde und nachdem klar war, dass eine Richtfunkübertragung zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar war.

Ein Kaufvertrag über ein Auto ist nicht schon deshalb ein Fernabsatzvertrag i. S. von § 312c I BGB, weil der Käufer das von einem Autohaus im Internet beworbene Fahrzeug unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels bestellt und der Verkäufer die Bestellung unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels annimmt. Erforderlich ist vielmehr auch, dass der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt. An einem solchen System fehlt es, wenn gekaufte Fahrzeuge in der Regel bei dem Verkäufer abgeholt werden müssen und allenfalls ausnahmsweise beim Käufer angeliefert werden. Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16.09.2019 – 2 O 683/19

Ein Polytrauma eines Motorradfahrers (u. a. ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades, umfangreiche Verletzungen im Brustbereich, u. a. Rippenserienfraktur links, Zwerchfellruptur und eine Hämato-/Pneumothorax beidseits sowie Luxationen und Brüche an beiden Unterschenkeln) kann ein Schmerzensgeld von 110.000 € rechtfertigen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2019, I U 96/16

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 11.09.2018 darüber, ob ein Krankenhaus unter katholischer Trägerschaft an einen katholischen Arzt andere Anforderungen stellen darf als an nicht katholisches oder konfessionsloses Personal. EuGH Rechtssache C 68/17

Auch ein noch nicht ganz zwölf­jähriges Kind muss im Straßen­verkehr gewisse Gefahren erkennen. Etwa dann, wenn es einen Bus verlässt und hinter ihm über die Straße geht. Ansonsten trifft es ein hohes Mit­verschulden. Ober­landes­gerichts Naumburg vom 25.01.2017, Az.:10 66/16

Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. BGH Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17

Bei einem Verkauf eines KFZ als unfallfrei stellt ein massiver Unfallschaden auch dann einen Mangel dar, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Der Verkäufer hat grundsätzlich eine Verpflichtung über Mängel am Kfz aufzuklären. Urteil OLG Oldenburg vom 27.05.2011, Az.: 6 U 14/11

Das Landgericht Coburg hatte Zweifel an einem Autodiebstahl und wies die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Kasko-Versicherung ab. Er habe den vollständigen Beweis für den Diebstahl seines Fahrzeugs nicht erbracht. Landgericht Coburg Urteil vom 08.12.2016, Az.: 220 O 95/16

Der BGH hat entscheiden, dass zwar der Betrieb von Dashcams nach § 4 BDSG verboten ist, die Aufnahmen jedoch als Beweismittel in Zivilprozessen zugelassen werden können. Urteil BGH vom 15.05.2018, VI ZR 233/17

Das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass von einem Unternehmer als Verkäufer auszugehen ist, wenn über die Internetplattform ebay in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe stattgefunden haben. Amtsgericht Kassel Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18