Gibt der Arbeitgeber eine ungerechte Arbeitsanweisung, müssen Arbeitnehmer diese dann nicht befolgen, wenn die Anweisung ungerecht ist. Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 14.09.2017, 5 AS 7/17

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. So entschieden mit rechtskräftigem Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2017, 20 U 42/17

Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparkt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Notfalls muss der Fahrzeugführer Aussteigen, um den unübersichtlichen Bereich zu prüfen. Bei einem Unfall mit einem Hindernis hafte der Parkhausbetreiber nicht, so das Amtsgericht München gem. Urteil vom 19.09.2016, 122 C 5010/16.

Nur derjenige Flug wird berücksichtigt, der auch wirklich zu der Verspätung geführt hat, auch wenn der gebuchte Flug aus mehreren Teilstrecken besteht. Das entschied das Amtsgericht Erding, Urteil vom 29.03.2017, 5 C 3345/16