In dem vom LG Krefeld entschiedenen Fall, begehrte der Kläger im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Audi A6 Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises von 44.200,00 € unter Abzug der Nutzungsentschädigung. Beklagte war eine Vertragshändlerin von Audi. Urteil vom 14.09.2016 (Az. 2 O 72/16)
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Verbrauchern auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen WC-Deckel online erwerben und bei der Bestellung zusätzlich eine Nano-Beschichtung auswählen können. In der Auswahl der Nano-Beschichtung sei keine Individualisierung zu sehen, welche das Widerrufsrecht entfallen lassen könnte. LG Düsseldorf Urteil vom 14.09.2016 (12 O 357/15) Ferner handele es sich… LG Düsseldorf:Widerrufsrecht auch für nano-beschichtete WC-Sitze weiterlesen
Bei einem Gebrauchtwagenkauf muss das Fahrzeug alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Fehlt eine Freisprecheinrichtung, obwohl diese auf einer Internetverkaufsplattform angegeben war, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. OLG Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: 28 U 2/16).
Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. BGH Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15)
Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen. BGH Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Der Käufer muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15
Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer habe die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Im entschiedenen Fall ging das AG Hamburg (Urteil vom 3. März 2016; AZ: 16 C 38/15) davon aus, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung korrigiert. Hierfür gilt nicht mehr generell eine 10-prozentige Toleranzgrenze. Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche – unabhängig davon, welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist, und wie hoch die prozentuale Abweichung ist. BGH Urteil 18.11.2015 (BGH VIII ZR 266/14)
Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der BGH hat nun klargestellt, dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht, wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich geschlossen haben. BGH Urteil vom 10.06.2015 (BGH VIII ZR 99/14)
Die Gemeinde in Bayern (Beklagte) ist danach verpflichtet, die Zustimmung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 TKG zu erteilen. Das Bayrische Verwaltungsgericht Bayreuth geht mit Urteil vom 19.06.2013 (B4 K 12.326) davon aus, dass die Gemeinde ihr Ermessen fehlerhaft gebraucht hat, soweit ihre Entscheidung auf Verkehrsbehinderungen durch Errichtung eines Multifunktionsgehäuses und eines Sendemastes auf… Urteil zu Wegerecht nach § 68 Absatz 3 TKG weiterlesen