Wußten Sie, dass am 25.05.2018 eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt? Bis dahin sollte ihre alten Datenschutzerklärung auf Ihrer Website angepasst und neu formuliert werden. Andernfalls risikieren Sie eine Abmahnung eines Mitbewerbers.

Wer sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss mit herunterfallenden Nüssen rechnen. Gleiches gilt für überragende Äste des Nachbargrundstücks. Urteil Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 2017 , Az. 32 C 365/17

Mit Urteil vom 20. März 2018 (X ZR 25/17) hat der BGH entschieden, dass eine Fluggesellschaft das Kündigungsrecht des Passagiers nach § 649 BGB in den Beförderungsbedingungen wirksam ausschließen kann. Die Fluggesellschaft behalte bei einer Kündigung ihren Vergütungsanspruch, müsse sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.

Das Amtsgericht Rheinbach hat entschieden, dass ein Mieter nicht berechtigt ist, einen hölzernen Sichtschutz von einer Größe von 1 m x 1,9 m an einem Balkongeländer zu befestigen. AG Rheinbach Urteil vom 15.03.2018, Az.: 3 C 116/17