Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer habe die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Im entschiedenen Fall ging das AG Hamburg (Urteil vom 3. März 2016; AZ: 16 C 38/15) davon aus, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung korrigiert. Hierfür gilt nicht mehr generell eine 10-prozentige Toleranzgrenze. Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche – unabhängig davon, welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist, und wie hoch die prozentuale Abweichung ist. BGH Urteil 18.11.2015 (BGH VIII ZR 266/14)

Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der BGH hat nun klargestellt, dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht, wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich geschlossen haben. BGH Urteil vom 10.06.2015 (BGH VIII ZR 99/14)

Die Gemeinde in Bayern (Beklagte) ist danach verpflichtet, die Zustimmung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 TKG zu erteilen.
Das Bayrische Verwaltungsgericht Bayreuth geht mit Urteil vom 19.06.2013 (B4 K 12.326) davon aus, dass die Gemeinde ihr Ermessen fehlerhaft gebraucht hat, soweit ihre Entscheidung auf Verkehrsbehinderungen durch Errichtung eines Multifunktionsgehäuses und eines Sendemastes auf einem Grünstreifen gestützt wurde.
Das Gericht geht weiter davon aus, der von der Klägerin verwendete Richtfunk führe zu keiner gesundheitsgefährdenden Strahlenbelastung der Anwohner.

 Urteil zum Wegerecht als PDF