Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Verbrauchern auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen WC-Deckel online erwerben und bei der Bestellung zusätzlich eine Nano-Beschichtung auswählen können. In der Auswahl der Nano-Beschichtung sei keine Individualisierung zu sehen, welche das Widerrufsrecht entfallen lassen könnte. LG Düsseldorf Urteil vom 14.09.2016 (12 O 357/15)

Ferner handele es sich bei einem WC-Deckel nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB.

 

Bei einem Gebrauchtwagenkauf muss das Fahrzeug alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Fehlt eine Freisprecheinrichtung, obwohl diese auf einer Internetverkaufsplattform angegeben war, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. OLG Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: 28 U 2/16).

Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. BGH Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15)

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen. BGH Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15)