Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen. BGH Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15)

Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer habe die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Im entschiedenen Fall ging das AG Hamburg (Urteil vom 3. März 2016; AZ: 16 C 38/15) davon aus, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung korrigiert. Hierfür gilt nicht mehr generell eine 10-prozentige Toleranzgrenze. Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche – unabhängig davon, welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist, und wie hoch die prozentuale Abweichung ist. BGH Urteil 18.11.2015 (BGH VIII ZR 266/14)

Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der BGH hat nun klargestellt, dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht, wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich geschlossen haben. BGH Urteil vom 10.06.2015 (BGH VIII ZR 99/14)