Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 220/15) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zur Prüfung verpflichtet ist, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich über ein sicheres Passwort verfügt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. Der Käufer muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15

Auch wenn die Polizei hierzu rät: Wer zum Schutz gegen Einbrecher seine gemietete Wohnung absichern möchte, kann dies auf eigene Kosten mit einem Sicherheitsschloss tun. Der Vermieter ist nicht berechtigt, den Einbau eines Sicherheitsschlosses zu verbieten. Bei Auszug des Mieters muss der Mieter jedoch den alten Zustand ohne Sicherheitsschloss wieder herstellen

In dem vom LG Krefeld entschiedenen Fall, begehrte der Kläger im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Audi A6 Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises von 44.200,00 € unter Abzug der Nutzungsentschädigung. Beklagte war eine Vertragshändlerin von Audi. Urteil vom 14.09.2016 (Az. 2 O 72/16)