Gerade im Flachland sind viele Fahrzeuge im Winter immer noch ohne Winterreifen ausgerüstet. Dabei muss der Halter des PKW`s aber wissen, dass er bei einem Verkehrsunfall seinen Versicherungsschutz riskiert. Zumindest droht ihm teilweise der Verlust des Versicherungsschutzes, nämlich dann, wenn ihm grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Das kann nicht bei jeder glatten Straße angenommen werden. Wie die beiden Urteile zeigen, kann es sich lohnen einen Anwalt einzuschalten, wenn die Versicherung keine Zahlung leisten will und einen Regress unternimmt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. Der Käufer muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/1.

Die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung stellt einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer bereits im SIS eingetragen war. Urteil des BGH vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15VIII ZR 234/15

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - ein Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarf von Gesellschaftern kündigen, die erst nach Abschluss des betroffenen Mietvertrages in die GbR eingetreten sind. Der BGH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf, wonach eine Eigenbedarfskündigung nur für Gesellschafter möglich ist, die der Gesellschaft schon bei Abschluss des Mietvertrags angehört haben.