Das OLG Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 02.05.2017 (8 U 170/16) bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen, z.B. „Für 15 € kannste ihn haben.“ (Konversation über ein Fahrzeug mit einem Verkehrswert im 5-stelligen Bereich).

Der BGH musste sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befassen. Dabei war die Frage zu entscheiden, ob die Eltern in einem Filesharing-Verfahren angeben müssen, welches ihrer Kinder das Filesharing begangen hat, sofern sie hierüber Kenntnis haben. Urteil des BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16

Die Vereinbarung von Schwarzarbeit führt zur Unwirksamkeit eines Werkvertrages, der gegen § 1 Absatz 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstößt. Urteil des BGH vom 16.03.2017, VII ZR 197/16

Auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Oberhausen, KM 0,80, zwischen der Anschlussstelle Königsforst und dem Autobahnkreuz Köln-Ost, kam es mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Traffistar S330 in der Zeit Februar 2016 bis 15.12.2016 zu falschen Geschwindigkeitsmessungen. Gemessen wurden rund 400.000 Fahrzeug.