Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Abmahnung eines Automobil­zulieferers gegenüber einem Mitarbeiter rechtmäßig ist, weil er während der Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel angesehen hat. Urteil Arbeitsgericht Köln vom 28.08.2017, 20 Ca 7940/16

Der BGH hat bereits am 14.02.2017, VI ZR 434/15, entschieden, dass sich der Tierhalter eines Pferdes nach § 833 S.2 BGH von der Gefährdungshaftung des § 833 S.1 BGB nur dann entlasten kann, wenn es ihm gelingt zu beweisen, dass es er mit seinem Betrieb Gewinn erwirtschaftet.

Der BGH hat entscheiden, dass der Käufer aus Schleswig-Holstein, der seinen gebrauchten PKW bei einem Händler in Berlin gekauft hat, vor der Verbringung des Fahrzeugs nach Berlin (Motorschaden) vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss verlangen kann. Kommt er dem Nachbesserungsverlangen des Käufers nicht nach, muss er ggf. die Kosten der Selbstvornahme (Reparatur des Fahrzeugs in einem anderen Betrieb) zahlen. Urteil vom 19. Juli 2017, VIII ZR 278/16

Das LG Offenburg hat entschieden, dass Erwerber eines Dieselautos, hier VW-Käufer, auch einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller geltend machen können. Das Gericht geht dabei von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) aus. Landgericht Oldenburg Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16