Das Landgericht Coburg hatte Zweifel an einem Autodiebstahl und wies die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Kasko-Versicherung ab. Er habe den vollständigen Beweis für den Diebstahl seines Fahrzeugs nicht erbracht. Landgericht Coburg Urteil vom 08.12.2016, Az.: 220 O 95/16

Der BGH hat entscheiden, dass zwar der Betrieb von Dashcams nach § 4 BDSG verboten ist, die Aufnahmen jedoch als Beweismittel in Zivilprozessen zugelassen werden können. Urteil BGH vom 15.05.2018, VI ZR 233/17

Das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass von einem Unternehmer als Verkäufer auszugehen ist, wenn über die Internetplattform ebay in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe stattgefunden haben. Amtsgericht Kassel Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18

Wußten Sie, dass am 25.05.2018 eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt? Bis dahin sollte ihre alten Datenschutzerklärung auf Ihrer Website angepasst und neu formuliert werden. Andernfalls risikieren Sie eine Abmahnung eines Mitbewerbers.