Kann der Vermieter aufgrund eines Zahlungsrückstandes des Mieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB fristlos kündigen, wird dieses Recht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen. BGH Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/16

Um die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel an einem Kraftfahrzeug auszuschließen, benutzen die Vertragsparteien oft Formulierungen wie „gekauft wie gesehen". Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das nur zur Folge, dass der Käufer als Kfz-Laie nur bei den Mängeln mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist, die er ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen konnte. Beschluss Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.08.2017, 9 U 29/17

Der BGH hat erneut die Mindestanforderungen an eine Nebenkostenabrechnung genannt, die das Gericht in den letzten 40 Jahren aufgestellt hat: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und (wenn nötig) die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen. BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 3/17

Wenn der Verkäufer den Kilometerstand des Fahrzeugs im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ einträgt, übernimmt er eine Garantie für die Richtigkeit der Angabe. Der Käufer kann dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich später eine höhere Laufleistungen herausstellt. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 18.05.2017, 1 U 65/16