Der BGH hat erneut die Mindestanforderungen an eine Nebenkostenabrechnung genannt, die das Gericht in den letzten 40 Jahren aufgestellt hat: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und (wenn nötig) die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen. BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 3/17

Wenn der Verkäufer den Kilometerstand des Fahrzeugs im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ einträgt, übernimmt er eine Garantie für die Richtigkeit der Angabe. Der Käufer kann dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich später eine höhere Laufleistungen herausstellt. Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 18.05.2017, 1 U 65/16

Eine 52jährige Münchnerin wurde am 09.08.2017 wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 150 € verurteilt. Die Fahrzeughalterin hatte ihren BMW X1 vorne und hinten mit Kameras ausgestattet, die ununterbrochen Aufzeichnungen von der unmittelbaren Umgebung machten. Das Amtsgericht München sah darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Urteil vom 09.08.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17, nicht rechtskräftig

Gibt der Arbeitgeber eine ungerechte Arbeitsanweisung, müssen Arbeitnehmer diese dann nicht befolgen, wenn die Anweisung ungerecht ist. Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 14.09.2017, 5 AS 7/17