Wie bereits in meinem Beitrag vom 17.01.2018 berichtet, hatte das OLG Köln (18 U 112/17) in einem Hinweisbeschluss den Berufungskläger (Autohaus) darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16, keine Aussicht auf Erfolg habe. Das Urteil des Landgerichts Aachen ist nun rechtskräftig.

Vereinzelte Glättebildungen stellen keine winterlichen Straßenverhältnisse dar, so das AG Mannheim mit Urteil vom 22.05.2015, 3 C 308/14. Winterliche Straßenverhältnisse liegen nicht vor, wenn sich lediglich an Brücken oder anderen kältegefährdenden Stellen Glätte bildet.

Das hat das VG Düsseldorf am 24.01.2018 (6 K 12341/17) entschieden. Die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis unzulässig, da die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht in ihren Rechten verletzt sei.

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 16.1.18 (X ZR 44/17) muss ein Reiseveranstalter es hinnehmen und den Reisepreis komplett erstatten, wenn weltberühmte Sehenswürdigkeiten aus einem Reiseprogramm gestrichen werden (hier wurde in Peking der Besuch des der Verbotenen Stadt und Platz des Himmlischen Friedens wegen einer Militärparade abgesagt) und der Reisende vom Reisevertrag zurücktritt.