Das Bewertungsportal jameda trägt die Beweislast, dass eine schlechte Bewertung auf einer wahren Tatsache beruht. Gelingt dieser Beweis jameda nicht, müssen nicht nur die Behauptungen sondern auch die vergebenen Noten gelöscht werden. Urteil des Landgerichts München vom 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15.

Auch auf öffentlichen Plätzen und Flächen (ähnlich bei öffentlichen Parkplätzen), die der Erholung dienen, können Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. September 2017, 22 U 174/16

Kann der Vermieter aufgrund eines Zahlungsrückstandes des Mieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB fristlos kündigen, wird dieses Recht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen. BGH Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/16

Um die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel an einem Kraftfahrzeug auszuschließen, benutzen die Vertragsparteien oft Formulierungen wie „gekauft wie gesehen". Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das nur zur Folge, dass der Käufer als Kfz-Laie nur bei den Mängeln mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist, die er ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen konnte. Beschluss Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.08.2017, 9 U 29/17