Das Amtsgericht Rheinbach hat entschieden, dass ein Mieter nicht berechtigt ist, einen hölzernen Sichtschutz von einer Größe von 1 m x 1,9 m an einem Balkongeländer zu befestigen. AG Rheinbach Urteil vom 15.03.2018, Az.: 3 C 116/17

Wenn eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Riegl LR90-235/P bei einem Überholvorgang in einem Abstand von mehr als 300 m durchgeführt wird, ist eine Zuordnungssicherheit zu einem der beiden Fahrzeuge nicht gegeben, da nach der Bedienungsanleitung ab einer Entfernung von mehr als 300m der Zielerfassungsbereich um insgesamt 2 Pkw-Breiten (ca. 3,50 m) zu erweitern ist. Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26.05.2017, Az.: 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17) entschieden, dass Altersabstandsklauseln in einer Versorgungsordnung des Arbeitgebers wirksam sein können, wenn die Klauseln vorsehen, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind.

Wie bereits am 05.02.2018 berichtet musste sich der BGH im Rahmen einer Revision mit der Frage beschäftigen, ob eine Ärztin mit einem Standardeintrag Anspruch darauf hat aus diesem Portal gelöscht zu werden. Am 20.02.2018 hat nun der BGH entschieden, dass jameda nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG die personenbezogenen Daten löschen muss, da ihre Speicherung unzulässig ist. Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17