Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 U 141/18, entschieden, dass eine gewährte Förderung für einen DSL Ausbau in einer Gemeinde in Bayern nicht zurückgezahlt werden muss. Die Gemeinde habe nach erklärtem Rücktritt weder einen Anspruch auf Rückzahlung noch auf Schadenersatz. Sie habe die Satellitenübertragung statt einer Richtfunkübertragung an Erfüllungs statt (§ 364 Absatz 1 BGB) angenommen, indem die Förderung ausgezahlt wurde und nachdem klar war, dass eine Richtfunkübertragung zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar war.

Der Rechtsstreit war seit 2014 beim Landgericht Bamberg anhängig (2 O 469/14). In erster Instanz wurde der Klage der Gemeinde auf Rückzahlung von 67.500 € statt gegeben. Die von dem beklagten TK-Anbieter - in beiden Instanzen durch Rechtsanwalt Tobias Stadie vertreten - eingelegte Berufung hatte nun Erfolg. Die Klage wurde in 2. Instanz vom OLG Bamberg zurückgewiesen.

Dieser Fall aus dem Vertragsrecht zeigt, dass eine beharrliche Rechtsverteidigung verbunden mit einer Berufung auch nach Jahren noch zum Erfolg führen - und lohnenswert sein kann. Das Urteil können Sie unter folgendem Link im Volltext lesen.

  Urteil OLG Bamberg Az. 8 U 141/18 vom 04.12.2019