Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Urteil BGH vom 18.12.2019, XII ZR 13/19

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 U 141/18, entschieden, dass eine gewährte Förderung für einen DSL Ausbau in einer Gemeinde in Bayern nicht zurückgezahlt werden muss. Die Gemeinde habe nach erklärtem Rücktritt weder einen Anspruch auf Rückzahlung noch auf Schadenersatz. Sie habe die Satellitenübertragung statt einer Richtfunkübertragung an Erfüllungs statt (§ 364 Absatz 1 BGB) angenommen, indem die Förderung ausgezahlt wurde und nachdem klar war, dass eine Richtfunkübertragung zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar war.

Ein Kaufvertrag über ein Auto ist nicht schon deshalb ein Fernabsatzvertrag i. S. von § 312c I BGB, weil der Käufer das von einem Autohaus im Internet beworbene Fahrzeug unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels bestellt und der Verkäufer die Bestellung unter Einsatz eines Fernkommunikationsmittels annimmt. Erforderlich ist vielmehr auch, dass der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt. An einem solchen System fehlt es, wenn gekaufte Fahrzeuge in der Regel bei dem Verkäufer abgeholt werden müssen und allenfalls ausnahmsweise beim Käufer angeliefert werden. Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16.09.2019 – 2 O 683/19

Ein Polytrauma eines Motorradfahrers (u. a. ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades, umfangreiche Verletzungen im Brustbereich, u. a. Rippenserienfraktur links, Zwerchfellruptur und eine Hämato-/Pneumothorax beidseits sowie Luxationen und Brüche an beiden Unterschenkeln) kann ein Schmerzensgeld von 110.000 € rechtfertigen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2019, I U 96/16