Der BGH hat entscheiden, dass zwar der Betrieb von Dashcams nach § 4 BDSG verboten ist, die Aufnahmen jedoch als Beweismittel in Zivilprozessen zugelassen werden können. Urteil BGH vom 15.05.2018, VI ZR 233/17

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Die Videoaufzeichnung ist nach der Entscheidung des BGH im Zivilprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führe hier zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Die Betrachtung der Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Unfallgegner habe ich durch Teilnahme am Straßenverkehr ohnehin der Betrachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Vielmehr spreche die häufige Beweisnot von Unfallgeschädigten für die Zulassung solcher Videos.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben habe. Er habe sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Das Video habe nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Rechnung zu tragen sei auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehle.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führe nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden. Die Aufsichtsbehörde könne mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen. Der Datenschutz sei daher durch Zulassung eines solchen Beweismittels nicht gefährdet.