Das Amtsgericht Rheinbach hat entschieden, dass ein Mieter nicht berechtigt ist, einen hölzernen Sichtschutz von einer Größe von 1 m x 1,9 m an einem Balkongeländer zu befestigen. AG Rheinbach Urteil vom 15.03.2018, Az.: 3 C 116/17

Das Anbringen einer solchen Konstruktion sei eine bauliche Veränderung, die nach dem Mietvertrag einer Zustimmung des Vermieters bedarf, die nicht vorlag. Er habe die Wohnung in Kenntnis des einsehbaren Balkons angemietet. Im Laufe des Verfahrens entfernte der Mieter die Konstruktion, womit sich die Hauptsache des Rechtsstreits erledigte. Das Gericht musste dann nur noch über die außergerichtlichen Kosten des Vermieters entscheiden. Nun muss der Mieter auch noch diese Kosten bezahlen.

Urteil AG Rheinbach Sichtschutz auf Balkon