Der BGH hat entscheiden, dass der Käufer aus Schleswig-Holstein, der seinen gebrauchten PKW bei einem Händler in Berlin gekauft hat, vor der Verbringung des Fahrzeugs nach Berlin (Motorschaden) vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss verlangen kann. Kommt er dem Nachbesserungsverlangen des Käufers nicht nach, muss er ggf. die Kosten der Selbstvornahme (Reparatur des Fahrzeugs in einem anderen Betrieb) zahlen. Urteil vom 19. Juli 2017, VIII ZR 278/16

 

Hintergrund ist, dass der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen hat, die im Zusammenhang mit der Nacherfüllung im Falle eines Mangels stehen. Hierbei handelt es sich gem. BGH um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründe in Fällen, in denen - wie hier - eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordere und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer.

Der Käufer könne nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, solle den Verbraucher/Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund könne sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten müsse.

Dementsprechend habe der Kläger durch seine Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben.