Wer sein Auto unter einem Walnussbaum parkt, muss mit herunterfallenden Nüssen rechnen. Gleiches gilt für überragende Äste des Nachbargrundstücks. Urteil Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 2017 , Az. 32 C 365/17

Mit Urteil vom 20. März 2018 (X ZR 25/17) hat der BGH entschieden, dass eine Fluggesellschaft das Kündigungsrecht des Passagiers nach § 649 BGB in den Beförderungsbedingungen wirksam ausschließen kann. Die Fluggesellschaft behalte bei einer Kündigung ihren Vergütungsanspruch, müsse sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.

Das Amtsgericht Rheinbach hat entschieden, dass ein Mieter nicht berechtigt ist, einen hölzernen Sichtschutz von einer Größe von 1 m x 1,9 m an einem Balkongeländer zu befestigen. AG Rheinbach Urteil vom 15.03.2018, Az.: 3 C 116/17

Wenn eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Riegl LR90-235/P bei einem Überholvorgang in einem Abstand von mehr als 300 m durchgeführt wird, ist eine Zuordnungssicherheit zu einem der beiden Fahrzeuge nicht gegeben, da nach der Bedienungsanleitung ab einer Entfernung von mehr als 300m der Zielerfassungsbereich um insgesamt 2 Pkw-Breiten (ca. 3,50 m) zu erweitern ist. Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26.05.2017, Az.: 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17